***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Wenn ein Fitnessstudio coronabedingt schließen musste, ist es dazu verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge zurückzuerstatten. Weiterhin habe die Pandemie keinen Einfluss auf die Verlängerung der Vertragslaufzeit. Das hat das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden. Das Team der Kanzlei 37 hat den Fall genauer unter die Lupe genommen – Ihre RechtsanwältInnen und Ihr Notar in…

Ein Kitaplatz muss dem individuellen Bedarf von Eltern und Kind in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entsprechen. Befindet sich der Betreuungsplatz in unzumutbarer Entfernung, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Team der Kanzlei 37 hat für Sie recherchiert – Ihre RechtsanwältInnen und Ihr Notar in Duderstadt und Seeburg:…

Wenn das Verhältnis zwischen Eltern und Großeltern beeinträchtigt ist, kann sich dies negativ auf das Kindswohl auswirken. Mit Beschluss vom 30. Juni hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig illoyalen Großeltern den Umgang mit ihren Enkeln untersagt. Das Team der Kanzlei 37 hat für Sie recherchiert – Ihre RechtsanwältInnen und Ihr Notar in Duderstadt und Seeburg. Der…

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass kein direkter Zusammenhang zwischen einer Schenkung und dem Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft besteht. Konkret handelt es sich um eine Immobilie, die als Renditeobjekt genutzt wird – im Gegensatz zum Eigenheim. Der Fall: Eine Frau hat ihrer Tochter und dem damaligen Schwiegersohn eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Sie bewohnten…

Häufig wird die Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten zum Streitpunkt bei Bußgeldverfahren. Im vorliegenden Fall hat ein Raser das Tempolimit mit 37 km/h in einer 80-Zone überschritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass das Messgerät nicht mehr hinreichend zuverlässig ist. Geschwindigkeitsmessgeräte unterliegen einem strengen technischen Prüfverfahren, damit sie als standardisierte Messverfahren bei Verkehrsdelikten eingesetzt werden können….

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Am 30. Juni endet die Homeoffice-Pflicht. Aber wie geht es jetzt weiter? Müssen jetzt alle zurück ins Büro? Gibt es eine Impfpflicht am Arbeitsplatz? Tanja Podolski, Redakteurin des Online Magazins Legal Tribune Online, hat dazu Prof. Dr. Michael Fuhlrott interviewt – Professor für Arbeitsrecht an der Fresenius Hochschule in Hamburg und…

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ausländische Pflegekräfte Anspruch auf den Mindestlohn haben. Das gilt auch für den Bereitschaftsdienst, der zum Teil bei 24 Stunden täglich liegt. Häufig sind die Arbeitsverhältnisse häuslicher Pflegekräfte herabwürdigend und unterbezahlt. Weiterhin unterliegen die Verträge nicht den vorherrschenden Rechtsgrundlagen. Das bestätigt auch der vorliegende Fall: Eine bulgarische Altenpflegerin trat auf Vermittlung…

Wer unerlaubt Tauben füttert, muss mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren und einem Bußgeld rechnen. Das hat das Amtsgericht Würzburg aufgrund der hohen Taubenpopulation in der Stadt entschieden. Der Fall: MitarbeiterInnen der Stadt Würzburg ertappten eine selbsternannte Tieraktivistin zweimal dabei, wie sie trotz Verbotes Tauben fütterte. Für das Vergehen sollte sie jeweils ein Bußgeld in Höhe von 100…

Wer aus Notwehr handelt und damit andere Tiere schützt, darf einen freilebenden Wolf erschießen. Das hat das Amtsgericht Potsdam jüngst entschieden. Der Fall: Ein 61-jähriger Jäger hat im Fläming einen Wolf erschossen, weil er seine Jagdhunde angegriffen habe. Das Tier habe weder auf Rufen und Klatschen noch auf einen Warnschuss reagiert. „Ich musste den Wolf…

Wer in seinem Haus oder seiner Wohnung stürzt ist nicht über den Arbeitgeber unfallversichert. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat entschieden, dass es sich dabei weder um einen Wegeunfall noch um einen versicherten Betriebsweg handele. Der Fall: Als angestellter Gebietsverkaufsleiter arbeitet der Kläger regelmäßig im Homeoffice. Im September 2018 stürzte er auf dem Weg vom…