Die Corona-Krise zwingen derzeit viele Arbeitgeber, Kurzarbeit anzumelden. Hiermit verbunden sind erhebliche Einkommenseinbußen bei den Arbeitnehmern. Aus diesem Grund bekommen wir derzeit vermehrt anfragen, ob ein Minijob auf das Kurzarbeitgeld anzurechnen ist. Diese Problematik wollen wir kurz aufgreifen: Es wird hierbei zwischen zwei Szenarien unterschieden: Beginn des Minijobs nach der Kurzarbeit Nimmt ein Arbeitnehmer nach…
Heute bekamen wir die freudige Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Braunschweig. Mit Frau Kaste haben wir nun drei Fachanwälte für Verkehrsrecht und können damit insbesondere in diesem Bereich unseren Mandanten ein tiefgreifendes Fachwissen vorweisen. Wir freuen uns riesig!
Die Fallzahlen von Infizierten des Corona-Virus steigen auch in unserer Region stetig. Laut gemeinsamer Pressemitteilung des Landkreises und der Stadt Göttingen ist die Zahl mittlerweile auf 19 gestiegen. Eine Person ist schwerer erkrankt und wird stationär behandelt. Unternehmer stehen in diesen Tagen vor der Bewältigung mannigfacher Probleme. So gilt es die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens trotz…
Am heutigen Morgen haben wir von nahezu sämtlichen Amtsgericht die Mitteilung bekommen, dass der Publikumsverkehr eingestellt wird. Eine Verhandlung am kommenden Montag beim LG Hannover wird via Skype erfolgen. Viele Arbeitgeber fragen sich nun, wie sie zukünftig mit Ihren Arbeitnehmern umgehen sollen. Daher möchten wir hier einen kleinen Überblick zur Kurzarbeit geben: Kurzarbeit Wenn Unternehmen…
Gestern hat unser Auszubildender die Prüfung zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten mit der Note “sehr gut” bestanden. Wir freuen uns alle sehr über dieses hervorragende Ergebnis!
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 04.06.2019 ( 6 U 170/18) entschieden, dass ein Autohaus in einer Anzeige darauf hinweisen muss, dass es sich bei dem angebotenen Fahrzeug um einen ehemaligen Mietwagen handelt. Das Autohaus hatte im Internet ein Fahrzeug als Gebrauchtwagen angeboten, das zuvor knapp ein Jahr lang als Mietwagen eingesetzt war. Hierauf…
Der Europäische Gerichtshof hat unbezahlte Überstunden und Vertrauensarbeit beerdigt. Nach dem jüngsten Urteil des EuGH sind alle Arbeigeber in der EU verpflichtet, jede Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Dies wird für viele Unternehmen eine erhebliche Umstellung bedeuten. In Zeiten, in denen digitale Normanden beim Eintreffen in Städten zuerst nach dem besten Coworking-Space suchen und…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Pressemittelilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 12/2019 v. 15.04.2019) hat sich jüngst zur rechtsmissbräuclichen Umgehung des Kündigungsschutzes geäußert. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hat ein mit einem anderen Arbeitgeber verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem ersten Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Nach Auffassung des LArbG hat es für…
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.04.19, Az.: 3 C 13.17) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Drogenfahrt aufgegeben: Ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungsverbot von Fahren und Konsum von Cannabis führt nun nicht mehr zwansläufig dazu, dass der Fahrer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet ist. Zwar könnten hieraus Anhaltspunkte abgeleitet werden, die gegen…
Ein etwas ungewöhnliches Urteil aus dem Bereich des Verkehrsrechts: Das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied jüngst, dass sowjetischer Radpanzer auf der Fahrstrecke des “Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR” in Benneckenstein (Stadt Oberharz) weiter fahren dürfen. Zwei Hauseigentümer in unmittelbarer Nähe des Museums hatten mit ihrer Klage gegen den Landkreis Harz geklagt. Mit ihren Klagen wollten…
