NachbarInnen dürfen überhängende Äste abschneiden!
202106.14
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NachbarInnen dürfen überhängende Äste abschneiden!

Das Selbsthilferecht erlaubt es den NachbarInnen, Äste eines Baumes abzuschneiden, die über die eigene Grundstücksgrenze ragen. So lautet das Urteil des BGH im „Schwarzkieferstreit“. Der Fall: Mehr als 20 Jahre ragten die Äste einer Schwarzkiefer auf das Nachbargrundstück. Dort fielen Nadeln und Zapfen herab, was den Nachbarn sehr störte. Er forderte den Grundstückseigentümer mehrfach auf,…

Gekündigt! Polizeianwärter verharmlost Holocaust im Chat
202106.09
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Gekündigt! Polizeianwärter verharmlost Holocaust im Chat

Wer als PolizistIn oder PolizeianwärterIn den Holocaust verharmlost, muss mit sofortiger Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Fall: Der Antragsteller absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei in Berlin. Vor einem Jahr postete er in einem Chat mit 25 Nachwuchskräften der Polizei…

EU-Richtlinie für gleiche Löhne von Frauen und Männern
202106.07
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EU-Richtlinie für gleiche Löhne von Frauen und Männern

Durchschnittlich verdient eine Frau europaweit 14,1 Prozent weniger als ein Mann. In Deutschland liegt die Lücke sogar bei 18 Prozent. Eine neue EU-Richtlinie soll nun für mehr Lohngleichheit sorgen. Maßnahmen vieler EU-Länder gegen die geschlechtsspezifische Entgeltungleichheit scheitern häufig an Gehaltstransparenz oder Durchsetzbarkeit von Ansprüchen. Um die Lohngerechtigkeit weiter voranzutreiben hat die EU-Kommission jetzt den Entwurf…

Wenn ein Arbeitsvertrag zur bösen Überraschung wird
202106.04
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Wenn ein Arbeitsvertrag zur bösen Überraschung wird

Häufig entspricht das geschriebene Wort nicht den Inhalten des Bewerbungsgesprächs. Viele BewerberInnen sind überrascht, was die künftigen ArbeitgeberInnen nach einem erfolgreichen Gespräch plötzlich vertraglich festhalten wollen. Der Arbeitsvertrag ist das Aushängeschild eines jeden Unternehmens und spiegelt den Stellenwert der Personalarbeit wider. Im Fokus stehen die Flexibilität der ArbeitgeberInnen, das Vertrauen gegenüber den MitarbeiterInnen sowie Risiken….

Manuel Künemund verstärkt Fachausschuss für Verkehrsrecht!
202106.02
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Manuel Künemund verstärkt Fachausschuss für Verkehrsrecht!

Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 hat die Rechtsanwaltskammer Braunschweig den Rechtsanwalt und Notar Manuel Künemund als neues Mitglied im Fachausschuss für Verkehrsrecht bestellt. Wir gratulieren ihm zum Antritt seiner vierjährigen Amtszeit! Als Mitglied des Fachausschusses bereitet Manuel Künemund künftig Entscheidungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Braunschweig vor. Gemeinsam mit vier weiteren Mitgliedern prüft er die…

Trunkenheit am Steuer eines E-Rollers bleibt unbestraft!
202106.01
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Trunkenheit am Steuer eines E-Rollers bleibt unbestraft!

Ein Elektroroller-Fahrer büßt 32 Straßenverkehrsdelikte mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von nur zwei Jahren und drei Monaten. Sein erhöhter Blutalkoholwert bei den Taten bleibt unbestraft. Aber wie kann das sein? Die Antwort scheint auf den ersten Blick irritierend: Der Elektroroller lässt sich aktuell noch nicht fahrzeugtechnisch einordnen. Das LG Hechingen wirft dem E-Rollerfahrer einen bunten Strauß an…

Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null!
202105.28
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Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null!

Wenn sich ArbeitnehmerInnen zu 100 Prozent in Kurzarbeit befinden, besteht kein Anspruch auf Urlaub. Entsprechend wird der Jahresurlaub anteilig gekürzt. So hat das Landesarbeitsgerichtes (LAG) Düsseldorf für eine Verkaufshilfe entschieden. Der Fall: Die Klägerin ist seit 2011 in der Systemgastronomie beschäftigt. Für ihre Teilzeittätigkeit stehen ihr 14 Arbeitstage per anno zu. In den Monaten Juni,…

Vor dem Campingurlaub auf dem Prüfstand: Ihre Ansprüche im Abgasskandal
202105.27
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Vor dem Campingurlaub auf dem Prüfstand: Ihre Ansprüche im Abgasskandal

Aktuell untersucht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Wohnmobile mit manipulierten Dieselmotoren. Konkret geht es um Iveco-Motoren, die in Modellen verschiedener Hersteller verbaut wurden. BesitzerInnen drohen eine Rückrufaktion sowie die Stilllegung ihres Fahrzeuges. Laut KBA können aufgrund einer ungeeigneten Software Störungen auftreten, die eine ausreichende Abgasreinigung verhindern. Infolge dessen werden mehr gesundheitsschädigende Stickoxide freigesetzt als gesetzlich zulässig. HalterInnen…

Vollverschleierung am Steuer bleibt verboten
202105.26
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Vollverschleierung am Steuer bleibt verboten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Düsseldorf hat entschieden, dass es keine Ausnahmeregelung für Gesichtsschleier am Steuer gibt. Damit wird der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen abgelehnt. Laut Straßenverkehrsordnung müssen Personen, die ein Fahrzeug führen, immer erkenntlich sein. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann in Ausnahmefällen eine Gesichtsbedeckung bei entsprechender Begründung genehmigen. Den Eilantrag der Antragstellerin, die auf Religionsfreiheit plädierte,…

Urlaub in Niedersachsen für alle!
202105.20
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Urlaub in Niedersachsen für alle!

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Pünktlich zu den Pfingstferien lockert das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Corona-Bestimmungen: Auch Personen aus anderen Bundesländern dürfen ihren Urlaub in Niedersachsen verbringen. Darüber berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online. Die niedersächsische Nordseeküste ist ein beliebtes Urlaubsziel, das aufgrund der Corona-Verordnung nur Menschen aus Niedersachsen besuchten durften. Dagegen wehrte sich ein Nordrhein-Westfale…