201906.14
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Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Mietwageneigenschaft

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 04.06.2019 ( 6 U 170/18) entschieden, dass ein Autohaus in einer Anzeige darauf hinweisen muss, dass es sich bei dem angebotenen Fahrzeug um einen ehemaligen Mietwagen handelt. Das Autohaus hatte im Internet ein Fahrzeug als Gebrauchtwagen angeboten, das zuvor knapp ein Jahr lang als Mietwagen eingesetzt war. Hierauf…

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
201905.15
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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof hat unbezahlte Überstunden und Vertrauensarbeit beerdigt. Nach dem jüngsten Urteil des EuGH sind alle Arbeigeber in der EU verpflichtet, jede Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Dies wird für viele Unternehmen eine erhebliche Umstellung bedeuten. In Zeiten, in denen digitale Normanden beim Eintreffen in Städten zuerst nach dem besten Coworking-Space suchen und…

Sachgrundlose Befristung
201904.23
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Sachgrundlose Befristung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Pressemittelilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 12/2019 v. 15.04.2019) hat sich jüngst zur rechtsmissbräuclichen Umgehung des Kündigungsschutzes geäußert. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hat ein mit einem anderen Arbeitgeber verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem ersten Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Nach Auffassung des LArbG hat es für…

Cannabis: Einmal ist keinmal
201904.18
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Cannabis: Einmal ist keinmal

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.04.19, Az.: 3 C 13.17) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Drogenfahrt aufgegeben: Ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungsverbot von Fahren und Konsum von Cannabis führt nun nicht mehr zwansläufig dazu, dass der Fahrer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet ist. Zwar könnten hieraus Anhaltspunkte abgeleitet werden, die gegen…

Panzer in Benneckenstein dürfen weiter fahren
201904.16
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Panzer in Benneckenstein dürfen weiter fahren

Ein etwas ungewöhnliches Urteil aus dem Bereich des Verkehrsrechts: Das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied jüngst, dass sowjetischer Radpanzer auf der Fahrstrecke des “Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR” in Benneckenstein (Stadt Oberharz) weiter fahren dürfen. Zwei Hauseigentümer in unmittelbarer Nähe des Museums hatten mit ihrer Klage gegen den Landkreis Harz geklagt. Mit ihren Klagen wollten…

201609.30
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Rechtsanwalt (m/w) gesucht!

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum nächst möglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w). Ihr Profil Sie verfügen über gute juristische Qualifikationen und über hohes berufliches Engagement. Unternehmerisches und interdiszipliares Denken zeichnen Sie aus. Sie sind in der Lage nicht nur Probleme eines Falles, sondern auch deren Lösung aufzuzeigen. Sie bevorzugen die entschleunigende Wirkung einer Arbeitsstätte…

Vertrauensanwalt des Automobilclub von Deutschland
201603.18
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Vertrauensanwalt des Automobilclub von Deutschland

Stillstand ist Rückschritt. Daher setzen wir darauf, unsere Kernkompetenzen weiter auszubauen. Dies geschieht zum einen durch regelmäßige Fortbildungen und zum anderen durch starke Netzwerkpartner. Hier konnten wir nun den AvD für uns gewinnen. Seit März diesen Jahres ist Herr Manuel Künemund nun auch Vertrauensanwalt des Automobilclub von Deutschland.