Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.04.19, Az.: 3 C 13.17) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Drogenfahrt aufgegeben: Ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungsverbot von Fahren und Konsum von Cannabis führt nun nicht mehr zwansläufig dazu, dass der Fahrer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet ist. Zwar könnten hieraus Anhaltspunkte abgeleitet werden, die gegen…
Ein etwas ungewöhnliches Urteil aus dem Bereich des Verkehrsrechts: Das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied jüngst, dass sowjetischer Radpanzer auf der Fahrstrecke des „Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR“ in Benneckenstein (Stadt Oberharz) weiter fahren dürfen. Zwei Hauseigentümer in unmittelbarer Nähe des Museums hatten mit ihrer Klage gegen den Landkreis Harz geklagt. Mit ihren Klagen wollten…
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Die Stadt Göttingen wollte einem Raser, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 Km überschritt, wegen absichtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ein doppeltes Bußgeld auflegen. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein und gewann nun vor dem Amtsgericht Göttingen.
