„Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig!
202104.16
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„Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für nichtig. Die Begründung: Der sogenannte „Berliner Mietendeckel“ ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Das bedeutet, dass Länder nur zur Gesetzgebung befugt sind, solange der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden…

Haben ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Freistellung für einen Impftermin?
202104.15
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Haben ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Freistellung für einen Impftermin?

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Allgemein gilt die Regel, dass ArbeitnehmerInnen nicht akute Arzt-Termine und somit auch solche zur Impfung außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen sollten, da der Vergütungsanspruch für die Zeit der Abwesenheit entfällt. Anders verhält es sich, wenn ArbeitnehmerInnen nicht frei über den Impftermin entscheiden können, da dieser beispielsweise von einer Behörde vorgegeben ist. In…

Können Arbeitgeber von ihren MitarbeiterInnen fordern, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen?
202104.14
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Können Arbeitgeber von ihren MitarbeiterInnen fordern, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen?

Grundsätzlich haben Arbeitgeber ein Interesse daran, dass MitarbeiterInnen sich impfen lassen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus im Betrieb zu mindern und Personalausfällen vorzubeugen. Er kann jedoch nicht darauf bestehen, da es aktuell keine gesetzlich verankerte Impfpflicht gibt und nach derzeitigem Diskussionsstand auch nicht geben wird. Auch die Coronavirus-Impfverordnung, die im November 2020 in Kraft…

Corona, Kurzarbeit und Minijob
202003.30
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Corona, Kurzarbeit und Minijob

Die Corona-Krise zwingen derzeit viele Arbeitgeber, Kurzarbeit anzumelden. Hiermit verbunden sind erhebliche Einkommenseinbußen bei den Arbeitnehmern. Aus diesem Grund bekommen wir derzeit vermehrt anfragen, ob ein Minijob auf das Kurzarbeitgeld anzurechnen ist. Diese Problematik wollen wir kurz aufgreifen: Es wird hierbei zwischen zwei Szenarien unterschieden: Beginn des Minijobs nach der Kurzarbeit Nimmt ein Arbeitnehmer nach…

Aller guten Dinge sind drei!
202003.27
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Aller guten Dinge sind drei!

Heute bekamen wir die freudige Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Braunschweig. Mit Frau Kaste haben wir nun drei Fachanwälte für Verkehrsrecht und können damit insbesondere in diesem Bereich unseren Mandanten ein tiefgreifendes Fachwissen vorweisen. Wir freuen uns riesig!

Corona! Was sollten Unternehmer jetzt machen?
202003.18
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Corona! Was sollten Unternehmer jetzt machen?

Die Fallzahlen von Infizierten des Corona-Virus steigen auch in unserer Region stetig. Laut gemeinsamer Pressemitteilung des Landkreises und der Stadt Göttingen ist die Zahl mittlerweile auf 19 gestiegen. Eine Person ist schwerer erkrankt und wird stationär behandelt. Unternehmer stehen in diesen Tagen vor der Bewältigung mannigfacher Probleme. So gilt es die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens trotz…

Corona! Was Sie als Arbeitgeber jetzt wissen müssen
202003.16
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Corona! Was Sie als Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Am heutigen Morgen haben wir von nahezu sämtlichen Amtsgericht die Mitteilung bekommen, dass der Publikumsverkehr eingestellt wird. Eine Verhandlung am kommenden Montag beim LG Hannover wird via Skype erfolgen. Viele Arbeitgeber fragen sich nun, wie sie zukünftig mit Ihren Arbeitnehmern umgehen sollen. Daher möchten wir hier einen kleinen Überblick zur Kurzarbeit geben: Kurzarbeit Wenn Unternehmen…

201906.14
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Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Mietwageneigenschaft

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 04.06.2019 ( 6 U 170/18) entschieden, dass ein Autohaus in einer Anzeige darauf hinweisen muss, dass es sich bei dem angebotenen Fahrzeug um einen ehemaligen Mietwagen handelt. Das Autohaus hatte im Internet ein Fahrzeug als Gebrauchtwagen angeboten, das zuvor knapp ein Jahr lang als Mietwagen eingesetzt war. Hierauf…