Manuel Künemund verstärkt Fachausschuss für Verkehrsrecht!
202106.02
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Manuel Künemund verstärkt Fachausschuss für Verkehrsrecht!

Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 hat die Rechtsanwaltskammer Braunschweig den Rechtsanwalt und Notar Manuel Künemund als neues Mitglied im Fachausschuss für Verkehrsrecht bestellt. Wir gratulieren ihm zum Antritt seiner vierjährigen Amtszeit! Als Mitglied des Fachausschusses bereitet Manuel Künemund künftig Entscheidungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Braunschweig vor. Gemeinsam mit vier weiteren Mitgliedern prüft er die…

Trunkenheit am Steuer eines E-Rollers bleibt unbestraft!
202106.01
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Trunkenheit am Steuer eines E-Rollers bleibt unbestraft!

Ein Elektroroller-Fahrer büßt 32 Straßenverkehrsdelikte mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von nur zwei Jahren und drei Monaten. Sein erhöhter Blutalkoholwert bei den Taten bleibt unbestraft. Aber wie kann das sein? Die Antwort scheint auf den ersten Blick irritierend: Der Elektroroller lässt sich aktuell noch nicht fahrzeugtechnisch einordnen. Das LG Hechingen wirft dem E-Rollerfahrer einen bunten Strauß an…

Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null!
202105.28
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Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null!

Wenn sich ArbeitnehmerInnen zu 100 Prozent in Kurzarbeit befinden, besteht kein Anspruch auf Urlaub. Entsprechend wird der Jahresurlaub anteilig gekürzt. So hat das Landesarbeitsgerichtes (LAG) Düsseldorf für eine Verkaufshilfe entschieden. Der Fall: Die Klägerin ist seit 2011 in der Systemgastronomie beschäftigt. Für ihre Teilzeittätigkeit stehen ihr 14 Arbeitstage per anno zu. In den Monaten Juni,…

Vor dem Campingurlaub auf dem Prüfstand: Ihre Ansprüche im Abgasskandal
202105.27
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Vor dem Campingurlaub auf dem Prüfstand: Ihre Ansprüche im Abgasskandal

Aktuell untersucht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Wohnmobile mit manipulierten Dieselmotoren. Konkret geht es um Iveco-Motoren, die in Modellen verschiedener Hersteller verbaut wurden. BesitzerInnen drohen eine Rückrufaktion sowie die Stilllegung ihres Fahrzeuges. Laut KBA können aufgrund einer ungeeigneten Software Störungen auftreten, die eine ausreichende Abgasreinigung verhindern. Infolge dessen werden mehr gesundheitsschädigende Stickoxide freigesetzt als gesetzlich zulässig. HalterInnen…

Vollverschleierung am Steuer bleibt verboten
202105.26
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Vollverschleierung am Steuer bleibt verboten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Düsseldorf hat entschieden, dass es keine Ausnahmeregelung für Gesichtsschleier am Steuer gibt. Damit wird der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen abgelehnt. Laut Straßenverkehrsordnung müssen Personen, die ein Fahrzeug führen, immer erkenntlich sein. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann in Ausnahmefällen eine Gesichtsbedeckung bei entsprechender Begründung genehmigen. Den Eilantrag der Antragstellerin, die auf Religionsfreiheit plädierte,…

Urlaub in Niedersachsen für alle!
202105.20
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Urlaub in Niedersachsen für alle!

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Pünktlich zu den Pfingstferien lockert das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Corona-Bestimmungen: Auch Personen aus anderen Bundesländern dürfen ihren Urlaub in Niedersachsen verbringen. Darüber berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online. Die niedersächsische Nordseeküste ist ein beliebtes Urlaubsziel, das aufgrund der Corona-Verordnung nur Menschen aus Niedersachsen besuchten durften. Dagegen wehrte sich ein Nordrhein-Westfale…

Kein Versicherungsschutz für coronabedingte Betriebsschließung
202105.18
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Kein Versicherungsschutz für coronabedingte Betriebsschließung

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Aufgrund der Corona-Pandemie waren zahlreiche Hotels und Gaststätten lange geschlossen. Die BetreiberInnen mussten erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Eine Versicherung, die Verluste infolge behördlicher Betriebsschließungen abdeckt, greift hier aber nicht. Darüber berichtete das Rechtsportal Juris. Der Fall: Ein Hotelier aus Ostfriesland hatte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Wegen der Verluste, die infolge der Corona-Pandemie…

Schadensersatz für getötete Jagdhunde
202105.17
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Schadensersatz für getötete Jagdhunde

Wer versehentlich einen Jagdhund tötet muss den Preis für einen vergleichbaren Welpen zuzüglich der Ausbildungskosten zahlen. Darüber entschied das Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main. Der Fall: Ein Jäger, der eigentlich eine Sau schießen wollte, erlegte versehentlich einen Terrier. Der Terrier jagte die Sau durch den Wald und als der Jäger den Hund nicht mehr sah,…

Lehrkräfte müssen Corona-Tests beaufsichtigen
202105.12
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Lehrkräfte müssen Corona-Tests beaufsichtigen

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster sind LehrerInnen dazu verpflichtet, Corona-Tests von SchülerInnen zu beaufsichtigen. Damit wird der Eilantrag einer Lehrerin im Kreis Coesfeld abgelehnt. Sie hatte sich dagegen ausgesprochen, Selbsttests anzuleiten und zu beaufsichtigen. Darüber berichtete das Onlineportal beck-aktuell. Als wesentliches Argument gegen die Beaufsichtigung von Selbsttests bei SchülerInnen führte die…

Kapazitätsbeschränkung in Notfallkrankenhäusern
202105.11
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Kapazitätsbeschränkung in Notfallkrankenhäusern

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Notfallkrankenhäuser sind vorübergehend dazu verpflichtet genügend Kapazitäten für Corona-PatientInnen freizuhalten. Lediglich medizinisch dringliche und planbare Maßnahmen sollen aktuell durchgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf Grundlage der Zweiten Krankenhaus Covid-19-Verordnung beschlossen. Mit diesem Beschluss hat das OVG in zwei Eilverfahren die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben. Es wurden…