Aktuell untersucht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Wohnmobile mit manipulierten Dieselmotoren. Konkret geht es um Iveco-Motoren, die in Modellen verschiedener Hersteller verbaut wurden. BesitzerInnen drohen eine Rückrufaktion sowie die Stilllegung ihres Fahrzeuges. Laut KBA können aufgrund einer ungeeigneten Software Störungen auftreten, die eine ausreichende Abgasreinigung verhindern. Infolge dessen werden mehr gesundheitsschädigende Stickoxide freigesetzt als gesetzlich zulässig. HalterInnen…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Düsseldorf hat entschieden, dass es keine Ausnahmeregelung für Gesichtsschleier am Steuer gibt. Damit wird der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen abgelehnt. Laut Straßenverkehrsordnung müssen Personen, die ein Fahrzeug führen, immer erkenntlich sein. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann in Ausnahmefällen eine Gesichtsbedeckung bei entsprechender Begründung genehmigen. Den Eilantrag der Antragstellerin, die auf Religionsfreiheit plädierte,…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Pünktlich zu den Pfingstferien lockert das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Corona-Bestimmungen: Auch Personen aus anderen Bundesländern dürfen ihren Urlaub in Niedersachsen verbringen. Darüber berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online. Die niedersächsische Nordseeküste ist ein beliebtes Urlaubsziel, das aufgrund der Corona-Verordnung nur Menschen aus Niedersachsen besuchten durften. Dagegen wehrte sich ein Nordrhein-Westfale…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Aufgrund der Corona-Pandemie waren zahlreiche Hotels und Gaststätten lange geschlossen. Die BetreiberInnen mussten erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Eine Versicherung, die Verluste infolge behördlicher Betriebsschließungen abdeckt, greift hier aber nicht. Darüber berichtete das Rechtsportal Juris. Der Fall: Ein Hotelier aus Ostfriesland hatte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Wegen der Verluste, die infolge der Corona-Pandemie…

Wer versehentlich einen Jagdhund tötet muss den Preis für einen vergleichbaren Welpen zuzüglich der Ausbildungskosten zahlen. Darüber entschied das Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main. Der Fall: Ein Jäger, der eigentlich eine Sau schießen wollte, erlegte versehentlich einen Terrier. Der Terrier jagte die Sau durch den Wald und als der Jäger den Hund nicht mehr sah,…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster sind LehrerInnen dazu verpflichtet, Corona-Tests von SchülerInnen zu beaufsichtigen. Damit wird der Eilantrag einer Lehrerin im Kreis Coesfeld abgelehnt. Sie hatte sich dagegen ausgesprochen, Selbsttests anzuleiten und zu beaufsichtigen. Darüber berichtete das Onlineportal beck-aktuell. Als wesentliches Argument gegen die Beaufsichtigung von Selbsttests bei SchülerInnen führte die…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Notfallkrankenhäuser sind vorübergehend dazu verpflichtet genügend Kapazitäten für Corona-PatientInnen freizuhalten. Lediglich medizinisch dringliche und planbare Maßnahmen sollen aktuell durchgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf Grundlage der Zweiten Krankenhaus Covid-19-Verordnung beschlossen. Mit diesem Beschluss hat das OVG in zwei Eilverfahren die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben. Es wurden…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Wenn die schönste Zeit des Jahres durch Kontaktbeschränkungen am Urlaubsziel getrübt wird, kann dies den Reisepreis um 20 Prozent mindern. Darüber berichtete das Online-Portal Anwalt.de. Eingeschränkte oder gar keine Nutzungsmöglichkeiten des Spielplatzes, der Poolanlage oder der Saunalandschaft während der Pandemie sind für die meisten Urlauber ernüchternd. So erging es einer Familie…

Wieder zu schnell unterwegs gewesen? Wer mehrere Tempolimits hintereinander missachtet, muss mit einer erhöhten Regelgeldbuße rechnen. Laut Beschluss des OLG Koblenz handelt es sich um eine erhöhte Verletzung der Sorgfaltspflicht. Der ADAC beschreibt den Sachverhalt wie folgt: Ein Fahrer ignorierte drei Temposchilder infolge. Sie beschränken die Höchstgeschwindigkeit an einem Unfallschwerpunkt auf 100 km/h. Der Fahrer…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Wie das Online-Magazin Legal Tribune Online jüngst berichtete, hat ein Mann seinen Kollegen angehustet und gesagt, dass dieser Corona bekommen möge. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hält in diesem Fall eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt. Aus Mangel an Beweisen hat das LAG der Kündigungsschutzklage jedoch stattgegeben. Der Kläger war als Jungzerspanungsmechaniker bei…