***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Wie das Online-Magazin Legal Tribune Online jüngst berichtete, hat ein Mann seinen Kollegen angehustet und gesagt, dass dieser Corona bekommen möge. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hält in diesem Fall eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt. Aus Mangel an Beweisen hat das LAG der Kündigungsschutzklage jedoch stattgegeben. Der Kläger war als Jungzerspanungsmechaniker bei…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Eine ärztlich attestierte Maskenunverträglichkeit befreit nicht gleichzeitig von der Maskenpflicht. LadenbesitzerInnen können von ihren KundInnen einfordern, in ihren Geschäftsräumen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das entschied das Amtsgericht Bremen. Haben Sie Fragen zu Ihren Rechten als KundIn? Das Team der Kanzlei 37 berät Sie gern. Rufen Sie uns an unter 05507/9197070 sowie…

Ab sofort hat die Kanzlei 37 einen weiteren Fokus: Als Fachanwalt für Strafrecht erweitert Notar und Rechtsanwalt Manuel Künemund das Dienstleistungsportfolio der Niederlassungen in Duderstadt und Seeburg. Von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zivilrecht berät die Kanzlei 37 in allen Rechtsangelegenheiten. Ihren fachlichen Schwerpunkt legen die RechtsanwältInnen neben Verkehrs-, Familien- und Arbeitsrecht jetzt auch…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Der Kläger hatte Kontakt zu seinem Bruder, der positiv auf Corona getestet wurde. Auf telefonische Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes hat er sich in häusliche Quarantäne begeben. Darüber informierte er seinen Arbeitgeber. Diese Anordnung stellte der Arbeitgeber in Frage und verlangte eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes. Der Kläger beantragte die gewünschte Bestätigung…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37***  Mittlerweile hat sich die Schutzmaske zum gängigen Accessoire in der Öffentlichkeit etabliert. Aber wie sieht es beim Autofahren aus? 23 Abs.4 Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt, dass das Gesicht von FahrzeugführerInnen immer erkenntlich sein muss. Dadurch soll verhindert werden, dass sich VerkehrssünderInnen ihrer Strafe entziehen. Verstöße werden mit einem Bußgeld in Höhe von…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Laut Beschluss der Bundesregierung sind Betriebe ab sofort dazu verpflichtet, ihren MitarbeiterInnen kostenfrei Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Bis Ende Juni 2021 sollen ArbeitnehmerInnen mindestens einmal wöchentlich eine Test-Möglichkeit haben. Für Personal mit besonders hohem Infektionsrisiko sogar zweimal wöchentlich. Erlaubt sind sowohl Antigen-Schnelltests als auch Selbsttests oder PCR-Tests. Allerdings können ArbeitnehmerInnen…

Kanzlei37 erzielt Urteil beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Az.: 17 Sa 1111/20) Der Kläger sammelte rund 1.300 Überstunden, die er sich von seinem Arbeitgeber auszahlen lassen wollte. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht war mit dem Arbeitgeber der Meinung, die Überstunden seien mit dem Grundgehalt abgegolten. Hiergegen legten wir Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Die Strafrichter des Münchner Amtsgerichtes verurteilten einen 71-Jährigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, weil er die coronabedingte Abstandsregel nicht eingehalten hat. Auf einem Wertstoffhof in München haben sich ein 71-jähriger und ein 81-jähriger Rentner über die Einhaltung der Corona-Abstandsregeln gestritten. Während des Streits holte der Angeklagte mit einem Sack gefüllt mit Gartenabfällen schwungvoll…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Allgemein gilt die Regel, dass ArbeitnehmerInnen nicht akute Arzt-Termine und somit auch solche zur Impfung außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen sollten, da der Vergütungsanspruch für die Zeit der Abwesenheit entfällt. Anders verhält es sich, wenn ArbeitnehmerInnen nicht frei über den Impftermin entscheiden können, da dieser beispielsweise von einer Behörde vorgegeben ist. In…