Wer in seinem Haus oder seiner Wohnung stürzt ist nicht über den Arbeitgeber unfallversichert. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat entschieden, dass es sich dabei weder um einen Wegeunfall noch um einen versicherten Betriebsweg handele. Der Fall: Als angestellter Gebietsverkaufsleiter arbeitet der Kläger regelmäßig im Homeoffice. Im September 2018 stürzte er auf dem Weg vom…

ArbeitnehmerInnen, die auf ihrem Dienst-PC Fußball schauen, müssen mit einer Abmahnung rechnen – unabhängig von der Dauer. Der Fall: Ein Mitarbeiter eines Automobilzulieferers wurde von seinem Arbeitgeber abgemahnt, weil er während der Arbeitszeit auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel angeschaut hatte. Beim Arbeitsgericht Köln wollte er einklagen, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt wird….

In den Nutzungsbedingungen hat Netflix eine Klausel verankert, die es dem Streaming-Dienst erlaubt, die Abo-Preise jederzeit zu erhöhen. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) verbietet nun Klauseln, die beliebige Preiserhöhungen zulassen. Konkret lautete die Klausel: „Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern.“ Damit wollte sich der Anbieter dafür rechtfertigen, dass die…

Bislang war eine MPU erst nach einer Fahrt ab 1,6 Promille erforderlich – mit Ausnahme bestimmter Auffälligkeiten wie beispielsweise Alkoholeinfluss zur Mittagszeit. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig hat jetzt entschieden, dass FahrerInnen auch ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bereits ab 1,1 Promille eine MPU durchlaufen müssen. Der Fall: Die Polizei stoppte einen Mann mit 1,3 Promille Blutalkohol. Obwohl…

Das Selbsthilferecht erlaubt es den NachbarInnen, Äste eines Baumes abzuschneiden, die über die eigene Grundstücksgrenze ragen. So lautet das Urteil des BGH im „Schwarzkieferstreit“. Der Fall: Mehr als 20 Jahre ragten die Äste einer Schwarzkiefer auf das Nachbargrundstück. Dort fielen Nadeln und Zapfen herab, was den Nachbarn sehr störte. Er forderte den Grundstückseigentümer mehrfach auf,…

Wer als PolizistIn oder PolizeianwärterIn den Holocaust verharmlost, muss mit sofortiger Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Fall: Der Antragsteller absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei in Berlin. Vor einem Jahr postete er in einem Chat mit 25 Nachwuchskräften der Polizei…

Durchschnittlich verdient eine Frau europaweit 14,1 Prozent weniger als ein Mann. In Deutschland liegt die Lücke sogar bei 18 Prozent. Eine neue EU-Richtlinie soll nun für mehr Lohngleichheit sorgen. Maßnahmen vieler EU-Länder gegen die geschlechtsspezifische Entgeltungleichheit scheitern häufig an Gehaltstransparenz oder Durchsetzbarkeit von Ansprüchen. Um die Lohngerechtigkeit weiter voranzutreiben hat die EU-Kommission jetzt den Entwurf…

Häufig entspricht das geschriebene Wort nicht den Inhalten des Bewerbungsgesprächs. Viele BewerberInnen sind überrascht, was die künftigen ArbeitgeberInnen nach einem erfolgreichen Gespräch plötzlich vertraglich festhalten wollen. Der Arbeitsvertrag ist das Aushängeschild eines jeden Unternehmens und spiegelt den Stellenwert der Personalarbeit wider. Im Fokus stehen die Flexibilität der ArbeitgeberInnen, das Vertrauen gegenüber den MitarbeiterInnen sowie Risiken….

Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 hat die Rechtsanwaltskammer Braunschweig den Rechtsanwalt und Notar Manuel Künemund als neues Mitglied im Fachausschuss für Verkehrsrecht bestellt. Wir gratulieren ihm zum Antritt seiner vierjährigen Amtszeit! Als Mitglied des Fachausschusses bereitet Manuel Künemund künftig Entscheidungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Braunschweig vor. Gemeinsam mit vier weiteren Mitgliedern prüft er die…

Ein Elektroroller-Fahrer büßt 32 Straßenverkehrsdelikte mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von nur zwei Jahren und drei Monaten. Sein erhöhter Blutalkoholwert bei den Taten bleibt unbestraft. Aber wie kann das sein? Die Antwort scheint auf den ersten Blick irritierend: Der Elektroroller lässt sich aktuell noch nicht fahrzeugtechnisch einordnen. Das LG Hechingen wirft dem E-Rollerfahrer einen bunten Strauß an…