Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das aktuelle Punktesystem bis 2013 grundlegend reformieren. Mit der Novellierung soll das Punktesystem erheblich vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Die wichtigsten Eckpunkte sollen nachfolgend dargestellt werden.
Der meteorologische Frühling steht kurz vor der Tür. Doch statt der ersten Knospen, zeigen sich bislang nur die durch den Winter verursachten Schäden in der Straßendecke. Damit beginnt der alljährliche Hindernisparcours für die Verkehrsteilnehmer. Diejenige, die ihn erfolgreich meistern, dürfen sich schon aufs nächste Jahr freuen. Für diejenigen, die hierdurch Schaden genommen haben, stellt sich…
Beim Thema Alkohol am Steuer versteht die Polizei selbst im Karneval keinen Spaß. Gerade in der „5. Jahreszeit“ ist mit verstärkten Kontrollen durch die Ordnungshüter zu rechnen. Doch wo liegen die relevanten Grenzen im Hinblick auf die Blutalkoholkonzentration und welche Konsequenzen drohen dem alkoholisierten Fahrer? Der nachfolgende Beitrag soll kurz über das Thema Alkohol am…
Im Jahr 1997 fanden das H-Kennzeichen und damit der Begriff des Oldtimers Einzug in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Mit dem H-Kennzeichen sind für den Besitzer eines Oldtimers neben der Achtung des Laien, der nunmehr das Fahrzeug eindeutig als Oldtimer identifizieren kann, vor allem wirtschaftliche Vorteile verbunden.
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten an uns herantreten, denen nicht bewusst ist, welche Schäden von ihrer Haftpflichtversicherung und welche von ihrer Rechtsschutzversicherung gedeckt sind. Der nachfolgende Kurzbeitrag soll die vielfach anzutreffende Unsicherheit anhand eines Beispielfalles beseitigen. Dieser wurde vergangene Woche an uns herangetragen.
Unmittelbar nach einem Verkehrsunfall sind Sie meist auf sich allein gestellt. So geschieht es oft, dass der Unfallbeteiligte noch am Unfallort Äußerungen von sich gibt, die ihm später die Geltendmachung oder die Abwehr von Ansprüchen erheblich erschweren. Doch auch Tage nach dem Unfall können noch Gefahren auf den Unfallgeschädigten lauern. Oftmals versucht der gegnerische Haftpflichtversicherer…
Nach einem Unfall hat der Geschädigte grundsätzlich das Recht, einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zu betrauen. Versicherer versuchen jedoch i.d.R. frühzeitig, dem Geschädigten die Begutachtung durch „Ihren“ Sachverständigen anzubieten.
Mit Urteil vom 12.10.2011 hat der BGH entschieden, dass Sanktionsregelungen bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten unwirksam sind, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat.
Das Bundeskabinett hat am 04.08.2010 dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zugestimmt, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern.
Pünktlich zum Sommeranfang hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Ihr Leben im Wohnmobil verbringen, Anspruch auf teilweise Übernahmen der Kosten haben. Hartz-IV-Empfänger haben neben den regulären Leistungen auch Anspruch auf Kostenübernahme in anderen Bereichen.
