Taubenfüttern ist kein Tierschutz!
202106.28
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Taubenfüttern ist kein Tierschutz!

Wer unerlaubt Tauben füttert, muss mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren und einem Bußgeld rechnen. Das hat das Amtsgericht Würzburg aufgrund der hohen Taubenpopulation in der Stadt entschieden. Der Fall: MitarbeiterInnen der Stadt Würzburg ertappten eine selbsternannte Tieraktivistin zweimal dabei, wie sie trotz Verbotes Tauben fütterte. Für das Vergehen sollte sie jeweils ein Bußgeld in Höhe von 100…

Jäger erschießt Wolf und wird freigesprochen
202106.23
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Jäger erschießt Wolf und wird freigesprochen

Wer aus Notwehr handelt und damit andere Tiere schützt, darf einen freilebenden Wolf erschießen. Das hat das Amtsgericht Potsdam jüngst entschieden. Der Fall: Ein 61-jähriger Jäger hat im Fläming einen Wolf erschossen, weil er seine Jagdhunde angegriffen habe. Das Tier habe weder auf Rufen und Klatschen noch auf einen Warnschuss reagiert. „Ich musste den Wolf…

Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall
202106.22
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Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Wer in seinem Haus oder seiner Wohnung stürzt ist nicht über den Arbeitgeber unfallversichert. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat entschieden, dass es sich dabei weder um einen Wegeunfall noch um einen versicherten Betriebsweg handele. Der Fall: Als angestellter Gebietsverkaufsleiter arbeitet der Kläger regelmäßig im Homeoffice. Im September 2018 stürzte er auf dem Weg vom…

Abgemahnt: Fan schaut 30 Sekunden Fußball während der Arbeitszeit
202106.21
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Abgemahnt: Fan schaut 30 Sekunden Fußball während der Arbeitszeit

ArbeitnehmerInnen, die auf ihrem Dienst-PC Fußball schauen, müssen mit einer Abmahnung rechnen – unabhängig von der Dauer. Der Fall: Ein Mitarbeiter eines Automobilzulieferers wurde von seinem Arbeitgeber abgemahnt, weil er während der Arbeitszeit auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel angeschaut hatte. Beim Arbeitsgericht Köln wollte er einklagen, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt wird….

Preiserhöhungsklausel bei Netflix rechtswidrig!
202106.17
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Preiserhöhungsklausel bei Netflix rechtswidrig!

In den Nutzungsbedingungen hat Netflix eine Klausel verankert, die es dem Streaming-Dienst erlaubt, die Abo-Preise jederzeit zu erhöhen. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) verbietet nun Klauseln, die beliebige Preiserhöhungen zulassen. Konkret lautete die Klausel: „Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern.“ Damit wollte sich der Anbieter dafür rechtfertigen, dass die…

MPU jetzt schon ab 1,1 Promille
202106.15
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MPU jetzt schon ab 1,1 Promille

Bislang war eine MPU erst nach einer Fahrt ab 1,6 Promille erforderlich – mit Ausnahme bestimmter Auffälligkeiten wie beispielsweise Alkoholeinfluss zur Mittagszeit. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig hat jetzt entschieden, dass FahrerInnen auch ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bereits ab 1,1 Promille eine MPU durchlaufen müssen. Der Fall: Die Polizei stoppte einen Mann mit 1,3 Promille Blutalkohol. Obwohl…

NachbarInnen dürfen überhängende Äste abschneiden!
202106.14
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NachbarInnen dürfen überhängende Äste abschneiden!

Das Selbsthilferecht erlaubt es den NachbarInnen, Äste eines Baumes abzuschneiden, die über die eigene Grundstücksgrenze ragen. So lautet das Urteil des BGH im „Schwarzkieferstreit“. Der Fall: Mehr als 20 Jahre ragten die Äste einer Schwarzkiefer auf das Nachbargrundstück. Dort fielen Nadeln und Zapfen herab, was den Nachbarn sehr störte. Er forderte den Grundstückseigentümer mehrfach auf,…

Gekündigt! Polizeianwärter verharmlost Holocaust im Chat
202106.09
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Gekündigt! Polizeianwärter verharmlost Holocaust im Chat

Wer als PolizistIn oder PolizeianwärterIn den Holocaust verharmlost, muss mit sofortiger Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Fall: Der Antragsteller absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei in Berlin. Vor einem Jahr postete er in einem Chat mit 25 Nachwuchskräften der Polizei…

EU-Richtlinie für gleiche Löhne von Frauen und Männern
202106.07
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EU-Richtlinie für gleiche Löhne von Frauen und Männern

Durchschnittlich verdient eine Frau europaweit 14,1 Prozent weniger als ein Mann. In Deutschland liegt die Lücke sogar bei 18 Prozent. Eine neue EU-Richtlinie soll nun für mehr Lohngleichheit sorgen. Maßnahmen vieler EU-Länder gegen die geschlechtsspezifische Entgeltungleichheit scheitern häufig an Gehaltstransparenz oder Durchsetzbarkeit von Ansprüchen. Um die Lohngerechtigkeit weiter voranzutreiben hat die EU-Kommission jetzt den Entwurf…

Wenn ein Arbeitsvertrag zur bösen Überraschung wird
202106.04
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Wenn ein Arbeitsvertrag zur bösen Überraschung wird

Häufig entspricht das geschriebene Wort nicht den Inhalten des Bewerbungsgesprächs. Viele BewerberInnen sind überrascht, was die künftigen ArbeitgeberInnen nach einem erfolgreichen Gespräch plötzlich vertraglich festhalten wollen. Der Arbeitsvertrag ist das Aushängeschild eines jeden Unternehmens und spiegelt den Stellenwert der Personalarbeit wider. Im Fokus stehen die Flexibilität der ArbeitgeberInnen, das Vertrauen gegenüber den MitarbeiterInnen sowie Risiken….