Ein 37-Jähriger gesteht, ein riesiges Waffenlager für eine Bürgerwehr im Kreis Calw aufgebaut zu haben. Ermittler fanden rund 1.000 Beweismittel wie Kriegswaffen und vollautomatische Maschinengewehre. Damit verstoße er laut Anklage sowohl gegen das Waffen- als auch gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Manuel Künemund den Angeklagten. Der Prozess startete am 22….

Zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag begründen Zweifel am Testierwillen von ErblasserInnen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Hamburg muss ein Testament die richtige Form haben. Nähere Infos zum konkreten Sachverhalt hat das Team der Kanzlei 37 für Sie recherchiert – Ihre RechtsanwältInnen und Ihr Notar in Duderstadt und Seeburg: Nach dem Tod des Erblassers beantragte eine gute Freundin…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Nachdem die Inzidenzen in den letzten Wochen zurückgegangen sind und wir uns nach einer langen Durststrecke auf den Sommerurlaub gefreut haben, müssen wir jetzt wieder bangen. Die Delta-Variante könnte uns einen Strich durch die Rechnung machen. Aber wann sind wir zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigt? Sebastian Löw, LL.M. und Dissertant an der…

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Wenn ein Fitnessstudio coronabedingt schließen musste, ist es dazu verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge zurückzuerstatten. Weiterhin habe die Pandemie keinen Einfluss auf die Verlängerung der Vertragslaufzeit. Das hat das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden. Das Team der Kanzlei 37 hat den Fall genauer unter die Lupe genommen – Ihre RechtsanwältInnen und Ihr Notar in…

Ein Kitaplatz muss dem individuellen Bedarf von Eltern und Kind in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entsprechen. Befindet sich der Betreuungsplatz in unzumutbarer Entfernung, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Team der Kanzlei 37 hat für Sie recherchiert – Ihre RechtsanwältInnen und Ihr Notar in Duderstadt und Seeburg:…

Wenn das Verhältnis zwischen Eltern und Großeltern beeinträchtigt ist, kann sich dies negativ auf das Kindswohl auswirken. Mit Beschluss vom 30. Juni hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig illoyalen Großeltern den Umgang mit ihren Enkeln untersagt. Das Team der Kanzlei 37 hat für Sie recherchiert – Ihre RechtsanwältInnen und Ihr Notar in Duderstadt und Seeburg. Der…

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass kein direkter Zusammenhang zwischen einer Schenkung und dem Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft besteht. Konkret handelt es sich um eine Immobilie, die als Renditeobjekt genutzt wird – im Gegensatz zum Eigenheim. Der Fall: Eine Frau hat ihrer Tochter und dem damaligen Schwiegersohn eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Sie bewohnten…

Häufig wird die Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten zum Streitpunkt bei Bußgeldverfahren. Im vorliegenden Fall hat ein Raser das Tempolimit mit 37 km/h in einer 80-Zone überschritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass das Messgerät nicht mehr hinreichend zuverlässig ist. Geschwindigkeitsmessgeräte unterliegen einem strengen technischen Prüfverfahren, damit sie als standardisierte Messverfahren bei Verkehrsdelikten eingesetzt werden können….

***Corona-Ticker der Kanzlei 37*** Am 30. Juni endet die Homeoffice-Pflicht. Aber wie geht es jetzt weiter? Müssen jetzt alle zurück ins Büro? Gibt es eine Impfpflicht am Arbeitsplatz? Tanja Podolski, Redakteurin des Online Magazins Legal Tribune Online, hat dazu Prof. Dr. Michael Fuhlrott interviewt – Professor für Arbeitsrecht an der Fresenius Hochschule in Hamburg und…

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ausländische Pflegekräfte Anspruch auf den Mindestlohn haben. Das gilt auch für den Bereitschaftsdienst, der zum Teil bei 24 Stunden täglich liegt. Häufig sind die Arbeitsverhältnisse häuslicher Pflegekräfte herabwürdigend und unterbezahlt. Weiterhin unterliegen die Verträge nicht den vorherrschenden Rechtsgrundlagen. Das bestätigt auch der vorliegende Fall: Eine bulgarische Altenpflegerin trat auf Vermittlung…