Volle Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung durch ARGE
Das SG Düsseldorf hat in zwei Verfahren entschieden, dass die ARGEN die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern voll übernehmen müssen.
Das SG Düsseldorf hat in zwei Verfahren entschieden, dass die ARGEN die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern voll übernehmen müssen.
Die Stadt Göttingen wollte einem Raser, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 Km überschritt, wegen absichtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ein doppeltes Bußgeld auflegen. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein und gewann nun vor dem Amtsgericht Göttingen.
Noch immer hält sich der weit verbreitete Irrglaube, dass man keinerlei Ansprüche hat, wenn durch einen hochgeschleuderten Stein die Windschutzscheibe beschädigt wird. Diesen Irrglaube möchte ich einmal richtig stellen.