Pünktlich zum Sommeranfang hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Ihr Leben im Wohnmobil verbringen, Anspruch auf teilweise Übernahmen der Kosten haben. Hartz-IV-Empfänger haben neben den regulären Leistungen auch Anspruch auf Kostenübernahme in anderen Bereichen.
Das SG Düsseldorf hat in zwei Verfahren entschieden, dass die ARGEN die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern voll übernehmen müssen.
Die Stadt Göttingen wollte einem Raser, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 Km überschritt, wegen absichtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ein doppeltes Bußgeld auflegen. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein und gewann nun vor dem Amtsgericht Göttingen.
Noch immer hält sich der weit verbreitete Irrglaube, dass man keinerlei Ansprüche hat, wenn durch einen hochgeschleuderten Stein die Windschutzscheibe beschädigt wird. Diesen Irrglaube möchte ich einmal richtig stellen.
