Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für nichtig. Die Begründung: Der sogenannte „Berliner Mietendeckel“ ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Das bedeutet, dass Länder nur zur Gesetzgebung befugt sind, solange der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden…

Grundsätzlich haben Arbeitgeber ein Interesse daran, dass MitarbeiterInnen sich impfen lassen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus im Betrieb zu mindern und Personalausfällen vorzubeugen. Er kann jedoch nicht darauf bestehen, da es aktuell keine gesetzlich verankerte Impfpflicht gibt und nach derzeitigem Diskussionsstand auch nicht geben wird. Auch die Coronavirus-Impfverordnung, die im November 2020 in Kraft…

Heute bekamen wir die freudige Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Braunschweig. Mit Frau Kaste haben wir nun drei Fachanwälte für Verkehrsrecht und können damit insbesondere in diesem Bereich unseren Mandanten ein tiefgreifendes Fachwissen vorweisen. Wir freuen uns riesig!

Die Fallzahlen von Infizierten des Corona-Virus steigen auch in unserer Region stetig. Laut gemeinsamer Pressemitteilung des Landkreises und der Stadt Göttingen ist die Zahl mittlerweile auf 19 gestiegen. Eine Person ist schwerer erkrankt und wird stationär behandelt. Unternehmer stehen in diesen Tagen vor der Bewältigung mannigfacher Probleme. So gilt es die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens trotz…

Am heutigen Morgen haben wir von nahezu sämtlichen Amtsgericht die Mitteilung bekommen, dass der Publikumsverkehr eingestellt wird. Eine Verhandlung am kommenden Montag beim LG Hannover wird via Skype erfolgen. Viele Arbeitgeber fragen sich nun, wie sie zukünftig mit Ihren Arbeitnehmern umgehen sollen. Daher möchten wir hier einen kleinen Überblick zur Kurzarbeit geben: Kurzarbeit Wenn Unternehmen…